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Goodbye Demokratie

In Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland  steht:

>> Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.<<

Und in Absatz 4 ist zu lesen: >>Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.<<

Hat die Landesregierung in Baden-Württemberg Angst davor, dass das Volk anders entscheiden könnte, als die gewählten Vertreter?  In einer Unterschriftenaktion  2007 gibt es  67.000 Unterschriften, gegen Stuttgart 21(Quelle TAZ 15.9.2010). Nach dem GemO BW §21,3 können Bürger einen Volksentscheid beantragen, wenn bei einer Gemeinde-/Stadtgröße von 200.000 Einwohnern oder mehr 20.000 Bürger den Antrag unterzeichnen.

In §21,4 GemO BW, wird allerdings die Endgültige Entscheidung über das Zulassen eines Bürgerentscheids vom Gemeinderat getroffen. Das bedeutet, dass im Endeffekt die Volksvertreter alle Anträge der Bevölkerung ablehnen können. Ich fühle mich in diesem Fall nicht wirklich ernst genommen, denn es läuft darauf hinaus, dass die gewählten Volksvertreter tun und lassen können was sie wollen und die einzige Möglichkeit, die der >>Vertretene<< Bürger hat ist, alle 4 Jahre oder bei Landtagswahlen, alle 5 Jahre sein Kreuz zu machen und zu hoffen, dass die Politiker, Gemeinderäte und sonstige Vertreter ihren Auftrag, das Volk zu vertreten auch ernst nehmen. Daran habe ich allerdings erhebliche Zweifel. Wenn ein Innenminister mit einem Polizeiaufgebot aus Drei Bundesländern mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgeht, die an einer genehmigten Demo teilnehmen und meint damit den Widerstand brechen zu können, befinden wir uns meiner Meinung nach in einer Diktatur. Es stellt sich für mich nämlich so dar, dass das Volk nur gehört wird, wenn es sich der Meinung der Volksvertreter anschließt. Weshalb durfte in Deutschland nicht über die Einführung des Euros abgestimmt werden, wie in anderen europäischen Staaten? Ich denke es war die Angst, der Regierung, dass das Volk ablehnen könnte. >>Um Gottes Willen, wir könnten uns blamieren, da entscheiden wir doch lieber selbst<<. Demokratie, kann man nicht einfach ein- und ausschalten, wie es einem gerade in den Kram passt, dann seid wenigstens so ehrlich und gebt zu, dass wir in einer Diktatur leben.

2.10.10 18:42
 
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